Nutzungsbedingungen (Terms of Service Agreement)
Zuletzt aktualisiert am 14. Mai 2024
Einführung
Der erste Teil unserer Nutzungsbedingungen ist eine Einführung, die als FAQ aufgebaut ist und einige grundlegende Konzepte erläutert, bevor sie zu den weiteren Bedingungen übergeht.
Welche Dokumente gehören zu den TOS?
Wir beziehen uns auf die Nutzungsbedingungen als die „TOS“.
Diese Seite enthält den Kern unserer TOS, aber es gibt weitere vertragliche Dokumente, die als zusätzliche Bedingungen für bestimmte Themen gelten. Rechtlich gesehen werden diese Dokumente durch Verweis einbezogen, als wären sie vollständig hier aufgeführt, und bilden gemeinsam die TOS. Daher sollten Sie auch diese anderen Dokumente prüfen, die Sie unter den folgenden Links finden:
- Datenschutzrichtlinie (Privacy Policy) – erläutert, wie wir Daten auf unseren Websites und in unseren Services erfassen, nutzen und weitergeben
Für wen gelten diese TOS?
Wenn wir von „User“ sprechen, meinen wir Sie, und wir verwenden auch „Sie“ und „Ihr/e“.
Dies kann komplizierter werden, wenn Sie unsere Services im Namen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer anderen juristischen Person nutzen. In diesem Fall versichern Sie uns, dass Sie die Befugnis besitzen, diese Organisation an die TOS zu binden und dass Sie diese TOS im Namen dieser Organisation rechtsverbindlich akzeptieren (und „User“, „Sie“, „Ihr/e“ beziehen sich dann auf diese Organisation).
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie berechtigt sind, Ihre Organisation zu binden, klären Sie dies bitte intern.
Was sind die TOS?
Die TOS sind ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und MetaMinder und gelten für alle Angebote, Websites, Produkte, Services, Funktionen, Inhalte, Anwendungen und sonstigen Leistungen, die wir Nutzern wie Ihnen bereitstellen.
Wir unterscheiden im Folgenden gelegentlich zwischen:
- „Websites“ – wie metaminder.com
- „Services“ – alle weiteren Services wie Cloud-Infrastruktur oder kostenpflichtige Leistungen
Wann gelten die TOS für mich?
Dies ist ein rechtlich bindender Vertrag, der Voraussetzung für die Nutzung unserer Websites und Services ist.
Sie dürfen unsere Websites und Services nur nutzen, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese TOS gelesen, verstanden und akzeptiert haben.
Die TOS treten in Kraft:
- wenn Sie beim Registrieren oder Bestellen auf „Ich akzeptiere“ klicken,
- oder wenn Sie Services über einen separaten schriftlichen Vertrag erwerben (die TOS gelten dann automatisch zusätzlich).
Unabhängig davon gelten die TOS immer, sobald Sie unsere Websites oder Services nutzen.
Wie werden Streitigkeiten aus diesen TOS gelöst?
Ein Bestandteil der TOS ist die Vereinbarung, dass Streitigkeiten zwischen Ihnen und MetaMinder durch bindende Schiedsverfahren entschieden werden.
Das bedeutet:
- Ein neutraler Schiedsrichter entscheidet den Fall.
- Sie dürfen bestimmte Ansprüche (kleine Forderungen) weiterhin vor Gericht verfolgen.
- Alle anderen Ansprüche müssen im Schiedsverfahren geltend gemacht werden.
Sie verzichten damit auf das Recht:
- einen Rechtsstreit vor einem Gericht mit Richter oder Jury zu führen,
- an Sammelklagen oder ähnlichen Verfahren teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOS
1. Berechtigung & Registrierung
1.1
Vor Nutzung unserer Websites und Services müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Nutzung mit allen für Sie geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften übereinstimmt. Ihr Zugriffsrecht entfällt, wenn Ihre Nutzung dagegen verstößt oder wenn unsere Bereitstellung gegen geltendes Recht verstoßen würde. Sie tragen die Verantwortung, dies im Voraus zu prüfen.
1.2
Die Websites und Services richten sich nicht an Personen unter 18 Jahren. Durch Nutzung versichern Sie, dass
(a) Sie 18 Jahre oder älter sind, oder
(b) über ausreichende rechtliche Zustimmung, Befugnis und Geschäftsfähigkeit verfügen.
1.3
Für den Zugang zu den Services müssen Sie ein Konto („Account“) erstellen. Dazu müssen Sie Informationen wie Name, E-Mail und ggf. Zahlungsdaten bereitstellen. Unsere Nutzung dieser Daten unterliegt der Datenschutzrichtlinie.
1.4
Wir können nach eigenem Ermessen die Bereitstellung der Websites oder Services verweigern oder beenden. Wir behalten uns vor, Konten jederzeit zu deaktivieren, zu löschen oder den Zugang einzuschränken.
2. Eigentumsrechte
2.1 Feedback
Wenn Sie Vorschläge oder Feedback einreichen, gewähren Sie uns eine unbeschränkte, unwiderrufliche, weltweit gültige, gebührenfreie Lizenz, dieses Feedback in jeder Weise zu nutzen.
2.2 Marken
Sie erlauben uns, Ihren Namen, Logos und Marken in Marketing- und Werbematerialien zu verwenden.
2.3 Open-Source-Lizenzen
Einige Materialien stehen unter Open-Source-Lizenzen. Diese bleiben durch die TOS unberührt.
2.4 Lizenz an Sie
Unter Einhaltung dieser TOS erhalten Sie eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz, unsere Websites und Services zu nutzen.
3. MetaMinder Community & Nutzerinhalte
3.1
Bestimmte Funktionen erlauben das Hochladen und Veröffentlichen von Nutzerinhalten („User Content“)“ – z. B. Nachrichten, Medien, Daten oder Texte.
3.2 Lizenz an MetaMinder
Durch Bereitstellung gewähren Sie MetaMinder eine weltweite, gebührenfreie Lizenz zur
Speicherung, Anzeige, Übertragung, Vervielfältigung, Anpassung und Verbreitung Ihrer Inhalte.
3.3 Lizenz für andere Nutzer
Sie gewähren auch anderen Nutzern eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung Ihrer Inhalte.
3.4 Verantwortung
Sie sind allein verantwortlich für Ihre Inhalte. MetaMinder übernimmt dafür keinerlei Haftung.
4. Service-Inhalte
4.1
Service-Inhalte („Services Content“) sind alle von Ihnen an die Services übergebenen Daten, Dateien, Software, Medien oder andere Informationen.
4.2 Lizenz an MetaMinder
Sie gewähren MetaMinder die Rechte, Ihre Service-Inhalte zu verarbeiten, um Ihnen die Services bereitzustellen.
4.3 Eigentum
Sie behalten alle Rechte an Ihren Service-Inhalten.
**4.4 Endnutzer („End Users“)
Ihre Inhalte können über Websites, Anwendungen oder Produkte auch Dritten zugänglich werden. Diese gelten als Endnutzer und Sie haften für deren Handlungen.
4.5 Zusicherungen
Sie garantieren, dass Ihre Inhalte und die Nutzung durch Sie oder Ihre Endnutzer:
- nicht gegen Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen,
- keine geistigen Eigentumsrechte verletzen,
- keine diffamierenden oder rechtswidrigen Inhalte enthalten,
- keine Rechtsverletzung durch MetaMinder verursachen.
Sie tragen außerdem die vollständige technische Verantwortung für Ihre Inhalte.
5. Verhaltensregeln
5.1
Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten in Ihrem Account – auch von Mitarbeitern, Auftragnehmern, Agenten oder Endnutzern.
5.2
Sie sind verpflichtet, alle Beteiligten über die TOS zu informieren, sofern diese sie betreffen.
5.3 Verbotene Handlungen
Sie dürfen u. a. nicht:
- Services dekompilieren, rückentwickeln oder analysieren,
- abgeleitete Werke erstellen,
- Rechte an Dritte übertragen,
- gegen geltendes Recht verstoßen.
5.4 Offenlegung durch MetaMinder
Wir dürfen Informationen offenlegen, wenn dies notwendig erscheint, z. B. zur
Einhaltung von Gesetzen, zur Betrugsbekämpfung oder zum Schutz der Öffentlichkeit.
5.5 Free Bandwidth Accounts
Frühe Nutzer mit kostenlosem Datenvolumen verlieren diese Vorteile, wenn:
- das Konto übertragen wird,
- die TOS verletzt werden,
- das Konto für Torrents, TOR, pornografische Inhalte oder Weiterverkauf genutzt wird.
5.6 OFAC-Sanktionen
Sie versichern, nicht in sanktionierten Ländern ansässig zu sein (z. B. Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, Krim) und nicht auf US-Sanktionslisten zu stehen.
5.7 Exportkontrollen
Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller Export- und Importvorschriften und übernehmen die volle Verantwortung bei Nutzung außerhalb der USA.
